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Dem schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides (Antragsvordruck) sind mindestens die folgenden Unterlagen beizufügen: ƒƒLageplan im Maßstab 1:250 oder 1:500 mit maßstäblichem Eintrag Ihres Vorhabens, ƒƒNutzungsbeschreibung/-art für den Baukörper und ƒƒAnsichtskizzen im Maßstab 1:100. Diese Unterlagen sind dreifach bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die Verwaltungsgebühren für einen formellen Vorbescheid werden nur teilweise auf die spätere Baugenehmigungsgebühr angerechnet. Der positive Vorbescheid hat zwei Jahre Gültigkeit/ Bindungswirkung. 4.6 Bauplanungsrecht Das Bauplanungsrecht stellt ein wichtiges städtebauliches Steuerungsinstrument für die Städte und Gemeinden dar, mit dem die zukünftige Bebauungsentwicklung verbindlich festgelegt werden kann. Wann und wie dieses Planungsrecht einzusetzen ist, liegt ausschließlich in der Hand der Städte und Gemeinden, deren Planungshoheit durch das Grundgesetz garantiert ist. Das Bauplanungsrecht kennt zwei Stufen: Erstens die vorbereitende Bauleitplanung, die im Flächennutzungsplan dargestellt wird, und zweitens die verbindliche Bauleitplanung, die in den Bebauungsplänen festgesetzt wird. Der Stadt- beziehungsweise Gemeinderat ist zuständig für die Verabschiedung der beiden Satzungsarten. Einen individuellen Rechtsanspruch auf Bauleitplanung gibt es indes nicht. 4.6.1 Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan umfasst das gesamte Gemeindegebiet und ordnet den voraussehbaren Flächenbedarf für die einzelnen Nutzungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Erholung, Landwirtschaft und Gemeinbedarf. Ob die hierzu dargestellten Flächen tatsächlich auch für den vorgesehenen Bedarf genutzt werden, wird mit diesem Plan noch nicht bestimmt, sondern erst in einem Bebauungsplanverfahren, wenn der konkrete Bedarf vorliegt, festgelegt. 4.6.2 Bebauungsplan Der Bebauungsplan enthält genaue Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Größe sowie die Gestaltung der Bauwerke. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließt der Stadt- bzw. Gemeinderat, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Das Baugesetzbuch sieht eine Beteiligung der Bürger bei dieser öffentlich relevanten Planung in zwei Verfahrensschritten vor (öffentliche Auslegung mit Anhörung sowie förmliches Offenlegungsverfahren). Die Mitwirkung der Bürger soll zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem wesentliche Planänderungen noch möglich sind. Zu diesem Bebauungsplanverfahren gehört auch die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel Ver- und Entsorgung, Straßenverkehr, Naturschutz usw.). Bei Bebauungsplänen zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs haben die Träger ihre Stellungnahme in der verkürzten Frist von einem Monat abzugeben. Der Gemeinderat prüft die fristgerecht vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Bürger und der beteiligten Behörden. Nach dem Beteiligungsverfahren wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen werden mit einer begründenden Stellungnahme beigefügt. Mit der Veröffentlichung des genehmigten Bebauungsplanes wird 4. BAUEN IM KREIS EUSKIRCHEN


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