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Euskirchen_61_03

4. BAUEN IM KREIS EUSKIRCHEN 4.9 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Der Gesetzgeber hat für alle Bauvorhaben ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt, die nicht im § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW aufgelistet und hiervon somit ausdrücklich ausgenommen sind. Die hierfür erforderlichen Antragsunterlagen entsprechen dem bereits genannten Bauantrag, jedoch mit dem Unterschied, dass die bautechnischen Nachweise wie Statik, Wärme- und Schallschutz erst zum Baubeginn vorzulegen sind und die Prüfung auf bestimmte grundlegende Genehmigungsvoraussetzungen beschränkt ist. Dabei kommt es für den Beginn etwaiger gesetzlicher Bearbeitungsfristen gerade auf die Vollständigkeit der notwendigen Antragsunterlagen an. 4.10 Nachbarrechte Die BauO NRW sieht nicht generell die Beteiligung der Angrenzer am Baugenehmigungsverfahren vor. Das kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die Bebauung nur mit der Erteilung von Abweichungen möglich ist, die öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berühren. Die Beteiligung geschieht in der Weise, dass die Angrenzer vor der Erteilung der Abweichung benachrichtigt werden. Im übrigen hat der Bauantrag die öffentlichrechtlich geschützten Nachbarrechte zu beachten. Gegebenenfalls steht dem Nachbarn ein Klagerecht zu. Es empfiehlt sich daher gerade auch im Interesse eines zügigen Verfahrens, strittige Fragen vorab gütlich zu klären. 4.11 Baugenehmigung und Verfahrensgang 4.11.1 Der Bauantrag und seine Vorprüfung Die Kreisverwaltung Euskirchen hat sich zum Ziel gesetzt, die Genehmigungsverfahren nach der BauO NRW in einem noch kürzeren Zeitraum zu bearbeiten. Durch effizientere Verfahren lassen sich Kosten und Arbeitszeit sparen. Durch interne Untersuchungen und Analysen sehen wir noch Möglichkeiten der Optimierung. Beim Vergleich zwischen Anträgen, die bei Eingang vollständig bzw. unvollständig vorgelegt werden, entstehen in der Bearbeitung extrem unterschiedliche Zeitabläufe. Vollständige Anträge können in der Sachbearbeitung in einem Arbeitsgang geprüft, sofort bearbeitet und unverzüglich zur Entscheidung gebracht werden. Zeitraubende Zwischenschritte entfallen komplett. Aufwändiger stellen sich unvollständige Anträge dar. Nach der Vorprüfung kommt es zur Anforderung der fehlenden Unterlagen. Bis zur Vorlage dieser Unterlagen durch den Antragsteller vergehen erfahrungsgemäß zwei bis vier Wochen. Dies führt in der Sachbearbeitung zu einer neuen Vorprüfung, bestenfalls kann nun der Antrag genehmigt werden.


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