5. Ordnungswidrigkeiten

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4. BAUEN IM KREIS EUSKIRCHEN 44/45 4.11.7 Bauausführung und Bauüberwachung Bei der Ausführung des Bauvorhabens übernimmt der Bauherr verschiedene Verpflichtungen. Der Beginn des Bauvorhabens, die Fertigstellung des Rohbaues und die abschließende Gesamtfertigstellung müssen der Baugenehmigungsbehörde mindestens eine Woche vorher schriftlich mitgeteilt werden. Das Bauvorhaben unterliegt der behördlichen Bauüberwachung. Der Grundsatz, dass der Bauherr und neben ihm im Rahmen seines Wirkungskreises der Entwurfsverfasser, der Fachplaner, der Bauunternehmer und der Fachunternehmer für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich sind, ist im vierten Teil (§§ 56–59a) der BauO NRW ausdrücklich enthalten. Diese Vorschriften legen die Verantwortlichkeit der am Bau beteiligten Personen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde fest. Die gesetzliche Klarstellung ist erforderlich, damit einwandfrei feststeht, an welche der am Bau beteiligten Personen die Bauaufsichtsbehörde Verfügungen richten kann. Darüber hinaus wird so klargestellt, welche verantwortlichen Personen bei einem Bauvorhaben aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestellt werden müssen. Die Baugenehmigung muss von Beginn der Arbeiten an auf der Baustelle vorhanden sein. Das der Genehmigung beigefügte Baustellenschild ist mit den Namen und Anschriften des Entwurfsverfassers, des Unternehmers für den Rohbau und des Bauleiters zu versehen und an gut sichtbarer Stelle des Baugrundstückes anzubringen. Sofern eine öffentliche Straßenfläche für die Durchführung der Baumaßnahme vorübergehend in Anspruch genommen oder eine Absperrung errichtet werden soll, muss hierfür eine Sondererlaubnis beim jeweils zuständigen Ordnungsamt bei den Städten und Gemeinden eingeholt werden. Der Bauherr muss vor Baubeginn die Namen des Bauleiters und des Fachbauleiters sowie während der Bauausführung einen Wechsel dieser Personen der Bauaufsichtsbehörde mitteilen. In § 84 der Bauordnung NRW sind die Tatbestände aufgezählt, die als Ordnungswidrigkeiten anzusehen sind. Eine solche liegt zum Beispiel vor, wenn ohne die erforderliche Baugenehmigung oder abweichend von dem genehmigten Antrag bauliche Anlagen errichtet, verändert, abgebrochen oder genutzt werden. Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 250.000 EUR geahndet werden. Mit Zahlung dieser Geldbuße wird der Bauherr jedoch nicht von den sonstigen Folgen seines Vergehens freigestellt. Ist es nicht möglich den Verstoß durch eine nachträgliche Genehmigung auszuräumen, so kann die Beseitigung der nicht genehmigten Bauteile beziehungsweise ihr Abbruch zu Lasten des Bauherrn angeordnet oder ein Nutzungsverbot ausgesprochen werden. Wer darüber hinaus wider besseren Wissens unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne beziehungsweise Unterlagen vorlegt, um einen positiven Bescheid zu erwirken, muss mit einer Zurücknahme der erteilten Genehmigung rechnen. © Andreas Morlok / www.pixelio.de 5. ORDNUNGSWIDRIGKEITEN


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