8. Natur- und Landschaftsschutz

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8. NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ 64/65 Gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Landschaftsgesetz NRW sind Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass ƒƒdie biologische Vielfalt ƒƒdie Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie ƒƒdie Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind; der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwicklung und, soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Natur und Landschaft. Da in fast allen Fällen bei Bauvorhaben Natur und Landschaft in Anspruch genommen werden, z. B. bei der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Versiegelung der Grundfläche, hat der Gesetzgeber festgelegt, ob und wie der mit dem Bauvorhaben verbundene Eingriff ausgeglichen werden muss. Auf der Ebene der Bauleitplanung, d. h. in rechtsgültigen Bebauungsplänen und Satzungen, werden bereits in diesen Plänen konkrete Ausgleichsmaßnahmen, die zu einer Aufwertung der Natur bzw. Landschaft führen, festgesetzt. Diese im Bebauungsplan oder der Satzung festgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen übernimmt die Bauaufsicht als Auflage in ihren Bescheid. Sie sind vom Bauherrn durchzuführen und werden von mir kontrolliert. Vielfach können die Eingriffe aber nicht vollständig durch Bepflanzungen oder andere Maßnahmen im Plangebiet ausgeglichen werden. Viele Kommunen haben deshalb ergänzende Kompensationsmaßnahmen außerhalb des eigentlichen Bebauungsplanes durchgeführt oder geplant. Die Bauherren müssen diese Maßnahmen ähnlich wie bei Erschließungsmaßnahmen refinanzieren. Hierzu haben Städte und Gemeinden eigene Satzungen erlassen. Für Bauvorhaben im sog. Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch, z. B. beim Schluss von Baulücken, müssen keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Bauvorhaben im Außenbereich (nach § 35 BauGB) sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z. B. als priviligierte Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft oder bei besonderer Standortgebundenheit. Zuerst prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob das Vorhaben planungsrechtlich zulässig, also den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Kommune nicht entgegen steht. Erst nach einer positiven Beurteilung dieses Sachverhaltes erfolgt eine ergänzende Prüfung durch andere Fachbehörden, z. B. meiner Unteren Landschafts- oder Wasserbehörde. Große Teile unseres Kreisgebietes sind durch Verordnung oder die Landschaftsplanung zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Bauen ist hier im Grundsatz untersagt und nur möglich, wenn dies mit dem Schutz von Natur und Landschaft vereinbar ist. Um die Chancen für ein dort geplantes Bauvorhaben einschätzen zu können, empfiehlt es sich daher, vor Antragstellung ein Gespräch mit der/dem zuständigen Sachbearbeiter/in bei meiner Unteren Landschaftsbehörde zu führen. Ist das Vorhaben genehmigungsfähig,ist der Kompensationsbedarf gemäß dem Merkblatt „Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für Bauvorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)“ zu ermitteln und incl. der Darstellung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen mit den Bauunterlagen einzureichen. Größere Bauvorhaben erfordern i.d.R. einen landschaftspflegerischen Begleitplan, der von qualifizierten Fachplanungsbüros erarbeitet werden kann. Dieser Plan ist mir ebenfalls mit den Bauunterlagen einzureichen. Staumauer und Überlaufkaskaden der Urfttalsperre (li.) im Nationalpark Eifel


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