1. Die Landesbauordnung

Euskirchen_61_03

1. DIE LANDESBAUORDNUNG 1.1 Das Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW Die Bauordnung sieht vor, dass in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan, sowie bei einem Vorhaben- und Erschließungsplan die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Wohngebäuden mittlerer und geringer Höhe keiner Baugenehmigung mehr bedarf wenn das Bauvorhaben ƒƒden Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht ƒƒörtlichen Bauvorschriften (Satzungen) entspricht ƒƒdie Erschließung gesichert ist ƒƒund die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Gebäude mittlerer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden eines Geschosses mit Aufenthaltsräumen im Mittel mehr als 7 m und nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt. Bei Gebäuden geringerer Höhe darf der Fußboden keines Geschosses mit Aufenthaltsräumen nicht mehr als 7 m im Mittel über der mittleren Gebäudeoberfläche liegen. Die Genehmigungsfreiheit gilt auch für die Nebengebäude und Nebenanlagen sowie für Garagen und überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche bis 1000 qm, wenn sie den oben genannten Wohngebäuden dienen. In allen anderen Fällen ist ein Bauantrag erforderlich. Bei den genehmigungsfreien Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen bedarf es allerdings eines Antrags an die kreisangehörige Stadt oder Gemeinde bzw. an die selbstständigen Bauaufsichtsbehörden der Städte Euskirchen, Mechernich und Zülpich. Folgende Bauvorlagen sind erforderlich: ƒƒ1-fach Lageplan ƒƒ1-fach Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung ƒƒ1-fach Bauzeichnungen ƒƒ1-fach Rechnerischer Nachweis über die Höhe des Fußbodens des höchst- gelegenen Aufenthaltsraumes ƒƒ1-fach Erhebungsbogen für die Baustatistik ƒƒErklärung des Entwurfsverfassers, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht. Die Bauvorlagen müssen von einem vorlageberechtigten Entwurfverfasser, das sind Archi-tekten und Bauingenieure im Sinne des § 70 BauO NRW, stammen. Die Gemeinde hat dann die Möglichkeit, dem Bauherrn innerhalb eines Monats nach Eingang mitzuteilen, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Teilt sie ihm das nicht mit, darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Vorhaben begonnen werden. Gibt sie ihm die Unterlagen mit dem Vermerk „gesehen“ zurück, kann der Bauherr mit dem Bauvorhaben beginnen. Bevor er beginnt, hat er jedoch den Eigentümern und Erbbauberechtigten © TRgreizer / www.pixelio.de 4/5


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